Editha Lorberg

Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen

Pressemitteilung vom 25.01.2017

Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen

Hannover. Nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Pistorius zu den Braunschweiger Sozialbetrugsfällen bleiben nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Editha Lorberg mehr Fragen als Antworten: „Innenminister Pistorius plante einen Befreiungsschlag und leistete einen Offenbarungseid. Trotz der Meldung von 30 Sozialbetrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig im Februar 2016 und schließlich rund 520 Fällen im Mai 2016 erhielt der Minister angeblich erst im Dezember Kenntnis über die Vorgänge. Und das, obwohl doch die damalige Leiterin der Landesaufnahmebehörde im September 2016 als Referatsleiterin ins Ministerium zurückgekehrt war. Offensichtlich hat Pistorius bis dahin weder interessiert, was in der Landesaufnahmebehörde vor sich ging, noch in wie vielen Fällen die Polizei bereits ermittelte. Es wird immer deutlicher, dass der hundertfache Sozialbetrug von Asylbewerbern durch das Desinteresse des Innenministers begünstigt wurde. Unter seinen Augen wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen. Die Bekämpfung von Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten müsste Chefsache sein – tatsächlich zeigten zwei Sachbearbeiterinnen mehr Initiative als der Innenminister, dem vor allem daran gelegen ist, den Skandal herunterzuspielen.“

Lorberg erwartet für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Freitag eine lückenlose Unterrichtung durch Pistorius. „Es ist weiterhin unklar, wieso die Landesaufnahmebehörde nach Kenntnis der Betrugsfälle Anfang 2016 nichts unternahm, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Es ist außerdem zu vermuten, dass Braunschweig kein Einzelfall ist und auch in anderen Einrichtungen versucht wurde, Sozialleistungen zu ergaunern. Nach den heutigen Einlassungen des Ministers hat man allerdings nicht den Eindruck, dass er ein echtes Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat. Für uns hat die Aufarbeitung aber erst begonnen.“

CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN

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