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v. l. Markus Brinkmann, Joachim Algermissen, Nina Lipecki, Heinz-Dieter Fehlig, Falk-Olaf Hoppe

Unfairer Angriff des SPD-Kandidaten Markus Brinkmann auf die Kanzlerin



Am 10. Oktober 2017 stellten sich die Kandidaten zur Landtagswahl, Falk-Olaf Hoppe (CDU), Nina Lipecki (Grüne), Heinz-Dieter Fehlig (Linke), Markus Brinkmann (SPD) sowie Joachim Algermissen (FDP) im relexa hotel Bad Salzdetfurth den Fragen der Moderatoren und des Publikums. Vor fast vollem Haus wurde die Runde von den Chefredakteuren der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung Martin Schiepanski und Christian Wolters geleitet.



Im Rahmen der Vorstellungsrunde sprach sich Falk-Olaf Hoppe für den Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Sie ist sein „Rückenwind“ auf dem Weg zur Landtagswahl. Eine „Jamaica-Koalition“ hält er in Niedersachsen für schwierig.



Im Anschluss an die Vorstellungsrunde wurden die Fragen aus dem Publikum beantwortet. Hierbei war die Flut im vergangenen Sommer ein großes Thema. Falk-Olaf Hoppe möchte für zukünftige Ereignisse dieser Art die Kommunalpolitiker mehr in der Pflicht sehen. Dafür sollen sie Kompetenz- und Entscheidungserweiterungen erhalten. Zudem muss die Innerste in ihrem gesamten Verlauf gesehen und im Flutfall gemanagt werden. Es wurden fehlende Elementarversicherungen bemängelt. Deshalb hätten die Menschen nur wenig Chancen, sich adäquat gegen Naturschäden zu versichern, so Hoppe.



Beim Thema innere Sicherheit wurde Hoppe zum Verhalten des Hildesheimer Polizeipräsidenten gefragt. Binias hatte aufgrund des Verhaltens der CDU im Islamismus-Ausschuss im Landtag seinen Posten niedergelegt und seinen Austritt aus der CDU erklärte. Hoppe verglich dies mit der Entscheidung der Grünen Politikerin Elke Tweste, die ebenfalls ihre Partei verließ und der CDU beitrat.



In Fragen der Personallage bei der Polizei-Niedersachsen wies Falk Olaf Hoppe auf die schwierige Situation durch Pensionierungen, sonstige Abgänge und unvorhersehbare Dienstquittierungen hin. Hier möchte er im Fall seiner Wahl die Weichen für mehr Ausbildungskapazitäten und somit für eine höhere Personalstärke stellen.



Bei der Bildungsdiskussion bezog Falk-Olaf Hoppe klar Stellung gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren. Auch äußerte er sich positiv zur Inklusion, gab aber zu bedenken, dass nicht jedes Kind ohne besonderen Förderunterricht auskommen könne. In diesem Zusammenhang startete der SPD-Kandidat Markus Brinkmann eine schwere Attacke gegen die Bundesregierung. Sinngemäß wurde hier angedeutet, dass die Bundesregierung Flüchtlinge gegenüber Schulkindern bevorzugt. Drei SPD-Anhänger verließen daraufhin den Saal.
Hoppe sprach sich für beitragsfreie KiTa-Plätze sowie für ein besseres Einkommen der Grundschullehrer aus.



Zu Fragen der Infrastruktur führte Hoppe einige positive Beispiele im Bereich Internet an, die über die kommunalpolitische Schiene erfolgreich abgewickelt wurden. In Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft stelle sich heraus, so Hoppe, dass hier die Perspektive und nicht so sehr die Fördermittel gesucht würden.



Bei der Entwicklung des ÖPNV verwies Hoppe auf die Zuständigkeiten der Kreise. Propagierte allerdings bessere Individualsysteme wie z. B. den Rufbus.
Gegen 20 Uhr ging die Veranstaltung in gelöster Atmosphäre zu Ende. Jeder der Bewerber erhielt noch einmal die Chance, seine Vorzüge und Stärken zu präsentieren.



Text: Thorsten Schröter
Bild: Thomas Grabow