Einbrecher bald hinter Schloss und Riegel!

Am Mittwochabend hat die CDU/CSU-Fraktion im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass Einbruch in Wohnungen zukünftig als „besonders schwerer Diebstahl“ gewertet werden soll. Die Mindeststrafe ist nun mit einem Jahr festgesetzt. Dabei konnten wir uns gegen die SPD behaupten, die nur für ein halbes Jahr eintrat. Ich finde das gut, da ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses – und […]

Güterzüge sollen leiser werden

Jeder, der in der Nähe von Bahngleisen wohnt oder arbeitet, kennt das Geräusch, wenn ein Güterzug durchrauscht. Gestern hat der Bundestag beschlossen, dass Güterwaggons zukünftig mit Verbundstoff-Bremssohlen oder Scheibenbremsen ausgestattet werden müssen. Dies soll den entstehenden Lärm so stark reduzieren, dass Güterzüge nicht mehr lauter sind als Personenzüge. Die Umstellung geht natürlich nicht über Nacht, […]

Ute Bertram li. u. Mitarbeiter der Heimstatt Röderhof
Ute Bertram li. u. Mitarbeiter der Heimstatt Röderhof

Ein guter Tag für behinderte Menschen!

Der Bundestag hat gestern das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen. Das BTHG stellt einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel zugunsten Behinderter dar, und zwar sowohl grundsätzlich als auch in seinem Leistungskatalog. Mit dem BTHG wird der bisher gültige Grundsatz des Fürsorgeprinzips aufgegeben. An seine Stelle tritt das Leistungsprinzip mit dem Anspruch, die Behinderungen so weit […]