Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, kritisiert den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des Kommunalabgabengesetzes. „Das Gesetz ist eine Kapitulationserklärung. SPD und Grüne sind mit dem Versprechen angetreten, die Kommunen finanziell besser auszustatten – doch passiert ist nichts“, sagt Bernd-Carsten Hiebing. „Erst sollte der kommunale Finanzausgleich gekippt werden, dann der Leistungsfähigkeitsvorbehalt. […]

Pressemitteilung vom 25.01.2017 Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen. Nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Pistorius zu den Braunschweiger Sozialbetrugsfällen bleiben nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Editha Lorberg mehr Fragen als Antworten: „Innenminister Pistorius plante einen Befreiungsschlag und leistete einen Offenbarungseid. Trotz der Meldung von […]