Wie bereits im vergangenen Jahr [über dieses Medium] berichtet, verfolgt die CDU-Gemeinderatsfraktion intensiv das Ziel, die Gemeindeentwicklung voranzutreiben. Dazu wurden Anträge in den Gemeinderat eingebracht, die unter anderem die Überarbeitung des bestehenden Gemeindeentwicklungskonzeptes sowie die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen und Freiflächen für Photovoltaik vorsehen.

Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Algermissen stellten Jörg Mumme (CDU-Gemeinderatsfraktion) und René Buchterkirchen (Co-Vorsitzender der Klima Union Niedersachsen) am Dienstag, den 09.01.2024 im Gasthaus Weiterer in einem spannenden Vortrag die Pläne der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Gemeindeentwicklung vor.

Im Mittelpunkt des Vortrages stand die Frage, wie die Gemeinde Algermissen in die Lage versetzt werden kann, sich unabhängig von weltweiten Importen mit Energie zu versorgen. Insbesondere der anhaltende russische Angriffskrieg gegen unsere Partner in der Ukraine unterstreicht die Relevanz dieser Thematik. Eine mögliche Umsetzung dieser Zielsetzung könnte durch ein Bürgerenergieprojekt erfolgen, das die Versorgung durch lokal erzeugte erneuerbare Energien sicherstellt. Die CDU betont dabei die wirtschaftliche Rentabilität für die Kommune und die soziale Ausgewogenheit durch die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass dies zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts beitragen kann, indem z.B. die Kosten für den eigenen Energieverbrauch gesenkt und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen generiert werden können.

Text / Foto: Paul Linkogel, Ratsherr CDU Fraktion

Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir ein frohes Fest und kommen Sie gesund ins neue Jahr!

– Ihr CDU Gemeindeverband Algermissen –

In der Sitzung des Algermissener Gemeinderates am 07.11.2023 konnte ein Antrag auf den Weg gebracht werden, der die Anpassung des Aufgabenfeldes der ABEG (Algermissener Bauland-Entwicklungs-Gesellschaft) zum Ziel hat. Die ABEG soll sich zukünftig von einer reinen Baulandentwicklungsgesellschaft zu einer gesamtheitlichen Gemeindeentwicklungsgesellschaft erweitern.

Damit ist aus unserer Sicht die Chance verbunden, dass die Gemeinde durch die Aufgabenerweiterung der ABEG zusätzliche verlässliche Einnahmen, wie zum Beispiel durch Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Projekten oder der Entwicklung von Gewerbeflächen, erzielen und sich damit langfristig wieder aus der negativen Haushaltssituation befreien kann.

Wir als CDU-Fraktion konnten unter der Federführung von Jörg Mumme gemeinsam mit der Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen/Unabhängige den entscheidenden Anstoß für die oben genannte Umstrukturierung der ABEG geben und freuen uns auf die neu geschaffenen Möglichkeiten.

Paul Linkogel für die CDU-Fraktion

Ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit stand die Sitzung des Algermissener Gemeinderates am Dienstag, den 10. Oktober, in der über verschiedene Anträge abgestimmt wurde. Unter anderem gelang es der CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, das Gemeindegebiet daraufhin zu überprüfen, inwieweit weitere Vorrangflächen für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden können. Diese Prüfaufträge sind erste Bausteine auf dem Weg zu einer nachhaltigen und autarken Energieversorgung.

Darüber hinaus haben die Grünen, die durch die Gruppenbildung mit der SPD und den Unabhängigen über eine Mehrheit im Gemeinderat verfügen, einen Antrag zur Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes gestellt. Auch der CDU-Fraktion ist die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für unsere Gemeinde sehr wichtig, jedoch zeigte die Antragsformulierung und -begründung eine ideologisierte Fokussierung auf den Radverkehr, weshalb sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung geschlossen enthielt. Begründet wird diese fragwürdige Schwerpunktsetzung von den Grünen damit, dass viele Alltagswege ohne großen Aufwand mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden können. Damit wird deutlich, dass die Grünen für unsere ländlich geprägte Gemeinde eine realitätsferne und urbane Politik betreiben, die die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt und die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung erarbeiteten KommN-Zielvereinbarung aus dem Zusammenhang reißen und instrumentalisieren.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wonach in einem nachhaltigen Mobilitätskonzept neben dem Fußgänger- und Radverkehr auch der PKW-, LKW- und landwirtschaftliche Verkehr gleichberechtigt berücksichtigt werden sollen. Zudem legt die CDU-Fraktion größten Wert darauf, dass die in der Gemeinde Algermissen lebenden Menschen aktiv an der Erstellung des Mobilitätskonzepts beteiligt und mitgenommen werden und nicht über sie hinweg entschieden wird. Das Mobilitätskonzept sollte daher frei von ideologischen Ansätzen und unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Dieser Kompromissvorschlag wurde jedoch von der neu gebildeten Gruppe nicht aufgegriffen und abgelehnt.

Dieses Beispiel zeigt, dass die CDU nach der neuen Gruppenbildung offensichtlich die einzig verbliebene unabhängige Fraktion im Rat der Gemeinde Algermissen ist und sich in dieser Funktion weiterhin für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger einsetzt.

Paul Linkogel / Stefan Rohde für die CDU-Fraktion